Nachdem der Kreisvorstand von den Kreisdelegierten beauftragt wurde sich mit der Schaffung einer eigenen Satzung für die SPD Hamburg-Mitte zu befassen, hatten sich einige Genoss*innen zusammengefunden und mit viel Fleiß und Liebe zum Detail einen progressiven Entwurf erarbeitet. Dieser wurde immer wieder mit dem Kreisvorstand und dem Justiziar der Partei abgeglichen, eine mühselige Arbeit. Doch es hat sich gelohnt:

Auf unserer Kreisdelegiertenversammlung am Freitag, den 28. Oktober haben wir nun erstmalig eine Satzung für unseren Kreisverband beschlossen!
Mit Regelungen zu Themen wie Digitalisierung, Antidiskriminierung oder auch technischen Anpassungen z.B. zur Regelung zu Nachwahlen, sind wir eindeutig in der modernen Parteiarbeit angekommen. Ein weiteres Novum sind die übergreifenden Regelungen und die Vereinfachung der Kreisdelegiertenberechnung. Die nun beschlossene Satzung gilt ab dem 01.01.2023 für alle Gliederungen der SPD Hamburg-Mitte. Die neuen Regelungen für Vorstände und die KDV gelten ab der nächsten Wahl, voraussichtlich also ab Spätsommer 2023. Nun hat der Kreisvorstand den Arbeitsauftrag eine Vorlage für eine Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Letztes Wochenende ging es dann gleich auf dem hybriden Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg weiter mit der inhaltlichen Arbeit. Mehr als hundert Anträge wurden besprochen und beschlossen. Auch unsere Anträge aus Mitte, wie z.B. der Antrag zum Ausbau der schienengebundenen Elbquerung „Hamburg wächst zusammen – Für mehr Resilienz im Hamburger U- und S-Bahnnetz“, oder die beiden bezirklichen Anträge „Begegnungsorte sichern: Bürgertreffs, Freizeitzentren, Bürgerhäuser etc. finanziell nachhaltig ausstatten“ und „Die Bezirke müssen Anker der Hamburger Verwaltung bleiben“ wurden beschlossen. Außerdem wurde unser Antrag „Rettet das Bundesprogramm „Sprachkitas““ nicht nur von der SPD Hamburg, sondern auch am Sonntag auf dem SPD-Debattenkonvent in Berlin auf Bundesebene beschlossen. Ein wahrlich großer Erfolg!