Der Bundesetat für 2023 sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor. Davon profitiert auch Hamburg. Der Haushalt gliedert sich in folgende Schwerpunkte:

Verkehr und Digitales
Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaus-halt des Bundes. Er wurde durch das Entlastungspaket III um 1,5 Milliarden Euro verstärkt, die in den Schienenverkehr fließen.
In den nächsten drei Jahren werden über 428 Millionen Euro zusätzlich in die Digitalisierung der Schiene investiert, um die Kapazitäten zu steigern und dafür zu sorgen, dass mehr Züge das Netz nutzen können. Das Hamburger S-Bahn-Netz ist hier schon sehr weit. Mit dem zusätzlichen Geld können wir Projekte wie die zusätzliche Linie S32 auf der heutigen S31/S3-Trasse oder das Digitale Stellwerk Hamburg City finanzieren.
Für störfesten Zugfunk und besseren Mobilfunk in Zügen werden zusätzlich 23 Millionen Euro in die Umrüstung auf das GSM-R Funksystem investiert.
Um die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben, werden die Kosten im Schienengüterverkehr reduziert, der Einzelwagenverkehr unterstützt und die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) gefördert. Dafür werden insgesamt 353 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich investiert.
Zur Stärkung des Schifffahrtsstandorts Deutschland wurden den Bundeswasserstraßen 250 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Deutschlands Häfen und maritime Versorgungswege sollen leistungsfähiger und resilienter gemacht werden. Deshalb werden eine Resilienzstudie sowie Vorbereitungen auf Niedrigwassersituationen auf dem Rhein finanziert. Dazu werden Mittel bereitgestellt, damit Präsenzschlepper auf Elbe und Weser havarierte Schiffe in kurzer Zeit bergen können. Die für maritime Sicherheit zuständige Behörde, das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven wird besser ausgestattet.
Für die zügige Digitalisierung unseres Landes wird zusätzlich eine Milliarde Euro in den flächendeckenden Breitbandausbau investiert. Forschung und Projekte im Bereich der automatisierten und vernetzten Verkehrssysteme werden mit 18,7 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. Die Computerspielebranche erhält für das Games-Förderprogramm im Jahr 2023 70 Millionen Euro.

Wirtschaft
Auch im kommenden Jahr stehen für das Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm „Berufliche Bildung für den Mittelstand – Lehrlingsunterweisung“ wird weiter mit 70 Millionen Euro unterstützt. Mit dem Programm werden Lehrgänge für Auszubildende im Handwerk in mehr als 500 Berufsbildungszentren angeboten.
Der für kleine und mittlere Unternehmen wichtige Bereich der Fachkräftesicherung wird auch künftig finanziell mit insgesamt 27,5 Millionen Euro unterstützen.
Auch das Tourismusgewerbe in Deutschland wird 2023 gestärkt. So steigen die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um über sechs Millionen Euro auf dann insgesamt über 40,6 Millionen Euro.
Die Beteiligung am europäischen Gesundheitsprojekt IPCEI Health wird zwischen 2023 und 2028 mit insgesamt 185 Millionen Euro unterstützt. Das Geld stärkt die industrielle Gesundheitswirtschaft im Bereich der kostenintensive Biotechnologie, Medizintechnik und Digital Health.

Bildung
Im Haushalt 2023 sind 2,7 Milliarden Euro für das BAföG vorgesehen. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler profitieren von höheren Fördersätzen und höheren Elternfreibeträgen. Im Handwerk werden für berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen im kommenden Jahr 38 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
In sogenannten TUMO-Zentren können Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren kostenlos digitale Lernangebote nutzen – dafür werden insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit zwei Millionen Euro zusätzlich werden Volkshochschulen dabei unterstützt, mehr Alphabetisierungskurse anbieten zu können.
Die Mittel für Lehre an Hochschulen werden künftig jedes Jahr um drei Prozent steigen und die Finanzierung des Pakts für Forschung wurde festgeschrieben.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bekommt im kommenden Jahr insgesamt 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
2023 sind insgesamt 200 Millionen Euro für zahlreiche Projekte und Initiativen vorgesehen, die der Demokratieförderung und Extremismusprävention zugutekommen.

Soziales
Das Bürgergeld kommt. Dafür werden 2023 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, hinzu kommen über zehn Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Das SGB II-Gesamtbudget wird um 500 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen für Eingliederung und Verwaltung nun 10,35 Milliarden Euro zur Verfügung.
Damit die Bundesagentur für Arbeit jederzeit in der Lage ist, für einen stabilen Arbeitsmarkt zu sorgen, werden 15 Milliarden Euro für Liquiditätshilfen bereitgestellt.
Die berufsbezogene Deutschsprachförderung wird gestärkt. Hierfür stehen insgesamt rund 390 Millionen zur Verfügung.
Der Bund stellt für benachteiligte Rentner 500 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld sollen Härtefälle infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler und für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion abgemildert werden.
Das Bundesprogramm Barrierefreiheit bekommt zwei Millionen Euro für 2023 bereitgestellt. Dazu wird die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und die Überwachungsstelle barrierefreie IT mit zusätzlichen 5,2 Millionen Euro bis 2026 gestärkt.
Das Kindergeld wird einheitlich auf 250 Euro monatlich pro Kind erhöht. Die Mittel für den Kinderzuschlag werden um 400 Millionen Euro, für den Unterhaltsvorschuss um 130 Millionen Euro erhöht.
Im Bereich der Kinderbetreuung sind für 2023 und 2024 sind jeweils knapp zwei Milliarden Euro für das Kita-Qualitätsgesetz eingeplant. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wird mit 109 Millionen Euro fortgeführt.

Gesundheit
Das Gesundheitswesen wird digitaler. Sechs Millionen Euro stehen für die Digitalisierung zusätzlich zur Verfügung. Fünf Millionen Euro sind für die digitale Transformation bestimmt, also etwa für Telemedizin-Modellprojekte oder digitale Testregionen.
Für Beratungen von Betroffenen von Long Covid werden insgesamt 21,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Aufklärungsmaßnahmen zu Drogenmissbrauch stehen eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Davon werden auch begleitende Maßnahmen für die Cannabis-Legalisierung finanziert.
Wir stärken die internationale Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit mit insgesamt 10,5 Millionen Euro, ein Plus von rund fünf Millionen Euro.
Im Bereich der Gesundheitsforschung wird die Forschung zu Endometriose mit fünf Millionen Euro gefördert. Zusätzlich werden wir ein neues Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie gründen – hierfür werden vier Millionen Euro in 2023 und weitere 40 Millionen bis 2026 bereitgestellt.

Klimaschutz
Das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Erreichung der Klimaziele ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Programmausgaben für das Jahr 2023 wachsen auf über 35 Milliarden Euro an. Schwerpunkte sind die Bereiche Gebäudesanierung mit 16,9 Milliarden Euro, die Dekarbonisierung der Industrie und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden Euro. Weiterhin werden hierüber der Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität mit 1,93 Milliarden Euro und Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz mit gut 590 Millionen Euro in 2023 gefördert.
Im Klima- und Transformationsfonds stehen in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro für Neubauvorhaben bereit, davon 350 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung so-wie 650 Millionen Euro für die allgemeine Neubauförderung. Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden langfristig mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützt.
Kommunen werden bei der klimafreundlichen Weiterentwicklung von Parks und Grünanlagen mit 200 Millionen Euro unterstützt.

Bauen und Wohnen
Der Bereich Bauen und Wohnen wurde vom Parlament mit über 2,3 Milliarden Euro zusätzlich gestärkt. Damit stehen 2023 insgesamt 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Für das ab Januar geltende neue „Wohngeld Plus“ werden Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Euro bereitgestellt.
Für den sozialen Wohnungsbau werden in den kommenden Jahren 14,5 Milliarden Euro bereitgestellt.
Damit ältere Menschen länger in den eigenen viel Wänden wohnen bleiben können, wird das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro ausgestattet.
Bei der Städtebauförderung werden auch im kommenden Jahr 790 Millionen Euro für den Umbau und die Entwicklung von Städten und Gemeinden investiert.
1,5 Millionen Euro wird für die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit zur Verfügung gestellt.
Für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereitgestellt. Damit können weitere Projekte wie Sanierungen oder Ersatzneubauten von Schwimmbädern, Sporthallen, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen gefördert werden.

Innen- und Sicherheitspolitik
Die Bereiche Zivil- und Bevölkerungsschutz, die innere Sicherheit und Integrationsmaßnahmen für Migranten werden mit 329 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Davon fließen über 100 Millionen Euro in das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technischen Hilfswerkes (THW). 42,2 Millionen Euro davon gehen an das THW.
Die Bereiche der inneren Sicherheit und Cybersicherheit bekommen insgesamt 25 Millionen Euro zusätzlich.
Darüber hinaus werden die Programme zur Extremismusprävention und politischen Bildung mit weiteren 15,7 Millionen Euro ausgebaut.

Außen- und Verteidigungspolitik
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich. Das Geld wird für den Kampf gegen den Hunger, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention sowie zur Finanzierung des Resettlementprogramms für Menschen in Gefahr in Afghanistan genutzt. Außerdem wird die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger im kommenden Jahr eingesetzt.
Im Zuge der Zeitenwende wächst der Haushalt für Verteidigung an. Insgesamt werden im nächsten Jahr über 58 Milliarden Euro investiert. 50,1 Milliarden Euro stammen aus dem Verteidigungshaushalt und 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.