Am Freitag, den 16. Dezember haben wir erneut bei dem Hamburgweiten Aktionstag der SPD mitgemacht. In vielen Distrikten gingen unsere Ehrenamtlichen auf die Straße, um mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Dieses Mal haben wir unser Entlastungspaket vorgestellt.
Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Gemeinsam umfassen sie nun mehr als 95 Milliarden Euro. Zusätzlich soll ein Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro die Energiekosten dämpfen. Das Ziel: Bürger*innen sollen in dieser Zeit unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Keine Bundesregierung stand je vor so vielen Krisen – und hat gleichzeitig im ersten Jahr so viel erreicht. Deshalb sind wir sicher: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
Das steckt unter anderem in den enormen Entlastungspaketen und Rettungsschirme drin:
- Energiepreisbremse für den Basisverbrauch. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke oder die Glasmanufaktur.
- 300 Euro Energiepreispauschale für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen. Mit dem Septembergehalt haben alle Arbeitnehmer*innen bereits 300 Euro ausgezahlt bekommen.
- Einkommensteuerentlastung und Abgabenentlastung quer durch alle Einkommensgruppen.
- Wohngeldreform: Ab 1.1. haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Dabei werden in Zukunft auch Heizkosten berücksichtigt. Die durchschnittliche Auszahlung steigt von 180 Euro auf 370 Euro. Zudem gibt es kurzfristig einen weiteren Heizkostenzuschuss.
- Wir verbessern den Schutz für alle, die zur Miete wohnen und ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können - und sagen Strom- und Gassperren den Kampf an.
- Der Bund investiert jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro für das neue Deutschlandticket, mit dem wir bundesweit günstig und nachhaltig mobil sein können.
- Bessere und schnellere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
- Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen.
- Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber zusätzliche Zahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
